Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, die Ausnahmegenehmigung nicht zu verlängern, dass die Grundschüler in München am Platz keine Masken tragen müssen. Oberbürgermeister Dieter Reiter kann das nicht nachvollziehen. Denn in München sind von den 47.000 Grundschülern lediglich neun als Corona positiv gemeldet und davon hat sich niemand in der Schule angesteckt. Eine Verlängerung der Genehmigung hat die Staatsregierung abgelehnt.
Quelle Foto Presseamt LH München, Michael Nagy
(Update 9.11.2020) Das Bayerische Gesundheitsministerium hat die Ausnahmegenehmigung zur Befreiung der Grundschüler einer Maskenpflicht am Platz für München am Sonntagabend abgelehnt. Auch den Kompromissvorschlag, dass die Befreiung von der Maskenpflicht am Platz nur dann gilt, solange an der jeweiligen Grundschule kein Corona-positiver Fall auftritt, hat der Freistaat nicht genehmigt.
Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung: „Die Münchner Ausnahmeregelung war für unsere Grundschüler und ihre Eltern eine echte Erleichterung in dieser schwierigen Zeit und infektiologisch gut begründet. Deshalb hatte sie das Gesundheitsministerium bislang ja auch mitgetragen. Überhaupt kein Verständnis habe ich aber dafür, dass auch der von mir noch am Freitagabend mit der Staatsregierung auf höchster Ebene vereinbarte Kompromiss am Sonntagabend einfach aufgekündigt wurde, ohne dass sich die Faktenlage geändert hätte.“ Da wäre es transparenter und ehrlicher, die Möglichkeit einer fachlich begründeten Ausnahmegenehmigung ganz aus der Verordnung zu streichen, als hier aus politischen Gründen ein Exempel auf dem Rücken der Münchner Grundschüler zu statuieren, so Reiter weiter. Er bedauert außerordentlich, dass hier nicht wie bislang üblich, in enger Abstimmung zwischen Stadt und Freistaat eine Lösung gefunden wurde.
Das Gesundheitsministerium hatte die Ablehnung der Verlängerung der Genehmigung damit begründet, dass wegen des aktuell, sehr hohen, diffusen und weiter ansteigenden Infektionsgeschehens eine umfassende Maskenpflicht für die nächsten drei Wochen im gesamten Schulbereich geboten sei.
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(Erstmeldung 6.11.20) Der Freistaat hat angekündigt, dass ab nächster Woche an allen Schulen generelle Maskenpflicht herrschen soll und Ausnahmegenehmigungen, wie die Befreiung der Münchner Grundschüler von der Maskenpflicht am Platz, ihre Gültigkeit verlieren. Dazu erklärt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD): „Das Münchner Gesundheitsamt hat sofort nach Bekanntwerden dieser Ankündigung von Schulminister Piazolo eine Verlängerung unserer Ausnahmegenehmigung für Grundschüler beantragt. Denn die infektiologische Lage an den Münchner Grundschulen ist unverändert so, dass dort eine Maskenpflicht am Platz nicht notwendig ist. Von mehr als 47.000 Münchner Grundschülern sind ganze 9 Corona positiv und davon hat sich keiner in der Schule angesteckt. Bei den Grundschul-Lehrkräften und dem Schulpersonal gibt es keinen einzigen Infizierten.“ Reiter erwartet deshalb, dass das Bayerische Gesundheitsministerium die Ausnahmeregelung für die Stadt München wieder genehmigt.
Reiter fände es besser und folgerichtig, wenn solche Entscheidungen das Münchner Gesundheitsamt selbst treffen könnte, fordert Reiter weiter. Er könne aber überhaupt nicht verstehen, warum die Stadt die Entscheidung über Präsenzunterricht oder Homeschooling für fast 180.000 Münchner Schülerinnen und Schüler treffen könne, man sich aber die im Vergleich dazu kleine Frage, ob Grundschüler am Platz Maske tragen, genehmigen lassen müsse.
Der OB hat auch keinerlei Verständnis dafür, dass noch immer keine Antwort auf den Verlängerungsantrag für die Ausnahmeregelung eingegangen ist. Er fragt: „Was sagen wir den verunsicherten Eltern, die mich fragen, wie es jetzt nach den Ferien weitergeht? Unser Verlängerungsantrag und die Begründung entsprechen unserer Ausnahmegenehmigung, der das Gesundheitsministerium letzte Woche noch zugestimmt hat. Die Situation an den Grundschulen hat sich in der Ferienwoche nicht verändert. Da sollte eine sachgerechte Entscheidung im Sinne unserer Grundschüler eigentlich nicht besonders schwierig sein.“
Auch die 2. Bürgermeisterin von München, Katrin Habenschaden (Grüne), unterstützt den Kurs von Reiter: „Unser städtisches Gesundheitsamt hat keine Anhaltspunkte dafür, dass Grundschulkinder Infektionstreiber sind. Ich würde den Kleinsten die Maskenpflicht am Platz nach den Herbstferien gerne ersparen.“, schreibt sie auf Twitter.
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