Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vereint auf einer Demo mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der Grünen Claudia Roth und Politikern von den Linken – eigentlich unvorstellbar. Die rechtsradikalen Attentate wie in Hanau vereint die Stadtgesellschaft in München im Kampf gegen Rechts bei der Kundgebung am Freitag, 6. März 2020 um 16 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper. Mit dabei auch zahlreiche Vertreter der Kulturszene: La Brass Banda, Gerhard Polt, Maxi Schafroth und die Wellbrüder.
Unter dem Eindruck der rechtsradikalen Attentate der jüngsten Vergangenheit ruft die Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco zusammen mit vielen bürgerschaftlichen Organisationen und politischen Parteien zu einer Kundgebung am Freitag, 6. März 2020 um 16.00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München auf. In diesem breiten Bündnis wollen sie gegen den rechten Terror demonstrieren und gegen die völkischen Parolen, die diesem Terror den Weg bereiten.
Neben den Reden renommierter zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie Lichterkette e.V., München ist bunt und Ausgehetzt werden auch zahlreiche Künstler auftreten – unter anderem LaBrassBanda, Gerhard Polt und die Wellbrüder aus dem Biermoos, Maxi Schafroth, Stefan Zinner oder Simon Pearce . Außerdem werden unter anderem erwartet: Der bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (CSU), die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth (Grüne), Oberbürgermeister der Stadt München Dieter Reiter (SPD) und Vertreter und Vertreterinnen der großen Glaubensgemeinschaften, wie Dr. h.c. Charlotte Knobloch von der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern K.d.Ö.R, Imen Belajouza vom MFI – Münchner Forum für Islam, Regionalbischof Christian Kopp als Vertreter der Evangelischen Landeskirche sowie Weihbischof Rupert Graf zu Stolberg als Vertreter des Erzbistum München und Freising.
Die Moderation übernimmt Amelie Fried.
„Die rechtsradikalen, terroristischen Mordanschläge in Hanau, der antisemitische Terroranschlag in Halle und der Mord an Walter Lübcke durch einen rechten Gewalttäter in Kassel zeigen, dass das politische Klima einen Zustand erreicht hat, den wir nicht mehr verharmlosen dürfen. Hetze und Ausgrenzung leisten rechtem Terror Vorschub. Die AfD, eine nationalistische Partei mit Faschisten in Führungspositionen, befeuert durch Hass, antidemokratische Reden und Hetze gegen Mitbürger*innen den Antisemitismus und den rechten Terror. Bei der Kommunalwahl in Bayern am 15. März sollte dieses rechtsradikale Gedankengut, eine Brutstätte für rechten Terror, keinen Raum in Stadt- und Gemeinderäten mehr erhalten. Ob „links“, „grün“, „liberal“ oder „bürgerlich“: Wir müssen parteienübergreifend für unsere Demokratie kämpfen. Die Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft können wir nur gemeinsam verteidigen. „, so der Aufruf von Bellevue di Monaco zur Kundgebung unter dem Motto „Vote AfD? Just don’t do it.“
Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder wird auf der Kundgebung sprechen und bezieht klar Stellung: „Alle demokratischen Kräfte müssen in diesen Zeiten zusammenstehen. Daher ist es mir ganz persönlich wichtig, für die Demokratie in unserem Land Farbe zu bekennen und ein klares Zeichen gegen Extremismus und rechten Terror zu setzen.“
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf: “Rechter Terror, rechtsextreme Netzwerke und struktureller Rassismus sind Realität in Deutschland. Diese Realität aber, sie trifft uns nicht alle gleichermaßen. Vielmehr richtet sich Rassismus, in Wort und Tat, gezielt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Kurdinnen und Kurden, Frauen, BIPoC, LGBTIQ. Ihnen allen sind wir als Gesamtgesellschaft entschiedenes Handeln schuldig; ihnen allen gilt unsere Solidarität. Beweisen wir also, am 6. März und darüber hinaus, dass wir in der Lage sind, gerade in den schwierigsten Momenten zusammenzurücken. Beweisen wir, dass wir uns nicht spalten lassen von denen, die wieder bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. Beweisen wir: München, Bayern, Deutschland – das sind wir alle.”
Der Oberbürgermeister der Stadt München Dieter Reiter ist optimistisch, dass die Münchnerinnen und Münchner erneut ein positives Zeichen setzen können: “Ich bin sicher, dass die Münchner*innen wieder in großer Zahl dabei sein werden, wenn es darum geht, Aufzustehen gegen rechten Terror, gegen Hassparolen, gegen Antisemitismus und Rassismus. Gerade vor der Kommunalwahl setzt München damit parteiübergreifend ein ganz deutliches Zeichen für eine freie, bunte und tolerante Gesellschaft. Mein Dank geht ans Bellevue di Monaco für die Initiative und an alle Organisationen aus unserer starken Zivilgesellschaft, die diese Demonstration so schnell auf die Beine gestellt haben.”
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. h.c. Charlotte Knobloch wird als eine der Vertreterinnen der großen Glaubensgemeinschaften sprechen: “Gegen Hass und rechtsextremen Terror muss jeder Gesicht zeigen. Viel zu oft haben wir gesehen, wie aus hasserfüllten Worten mörderische Gewalt wird, viel zu viele Menschen in unserem Land haben Angst. Dieser Hass bedroht uns alle. Gegen die, die sich als Alternative zur Demokratie präsentieren, müssen die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft heute gemeinsam aufstehen! Deshalb bin ich stolz, mich am kommenden Freitag an der Demonstration von Bellevue de Monaco zu beteiligen.”
„Wir müssen für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen und wir müssen den potentiellen AfD-Wählern klar machen, dass die besinnungslose Deutschdumpftümelei ihrer Partei keine „Alternative“ für Deutschland ist, sondern eine tödliche Sackgasse. Wir müssen zusammen mit allen zivilgesellschaftlichen Organisationen und den demokratischen Parteien darum kämpfen, dass weder NS-Regime noch Holocaust verharmlost werden und Deutschland sich zu seiner historischen Verantwortung bekennt. Wir stehen ein für Minderheiten und für die Rechte geflüchteter Menschen. Heute stehen wir alle zusammen, ein breites Bündnis aus Münchner*innen Seite an Seite mit Künstler*innen, Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Religionsgemeinschaften und der demokratischen Parteien. Zeigen wir, dass ein ehrliches, fruchtbares, freundliches, respektvolles und verantwortungsvolles Miteinander nur durch das entschlossene Ausgrenzen von Faschisten, Nazis und ihren Sympathisant*innen funktionieren kann.“, so die gemeinsame Erklärung der Veranstalter.
Am 15. März 2020 ist Stadtratswahl in München. Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren konnte die AfD 2,5 Prozent der Stimmen und damit zwei Stadtratssitze erreichen. Die beiden Stadträte sind aber längst in die Arme anderer Parteien geflüchtet, weil ihnen die AfD schon vor Jahren zu weit rechts war. Nach Umfragen zur Wahl 2020 könnte die AfD in München mit fünf bis sieben Prozent der Stimmen rechnen und in Fraktionsstärke wieder in den Stadtrat einziehen.