Die Gewerkschaft Verdi ruft am Dienstag, 21. März 2023 im Ballungsraum München zum Großstreiktag im Öffentlichen Dienst auf und kündigt für 11 Uhr die größte Streikversammlung der letzten Jahre an.
„Nach den bisherigen Rückmeldungen aus den Betrieben und Verwaltungen wird das die größte Streikversammlung der letzten Jahre“, schätzt Münchens Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner die Stimmung unter den Beschäftigten ein. Um 11 Uhr versammeln sich die Streikenden der öffentlichen Betriebe auf dem Marienplatz. Die Gewerkschaft will auf einer Großkundgebung auf die steigenden finanziellen Belastungen für allem für die unteren Einkommensgruppen im teuren Ballungsraum München aufmerksam machen. Gleichzeitig müssen die Beschäftigten mehr leisten, weil tausende von Stellen unbesetzt sind. Allein bei der Landeshauptstadt München sind es über 4.000.
Ex, In München streiken unter anderem die Angestellten unter anderem der städtischen Behörden, Betriebe, Kliniken, Schwimmbäder und der Sparkasse. Dazu kommen die Bundeswehr, Agentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung. Die öffentlichen Verkehrsmittel, wie U-Bahn, Tram und Bus sowie die S-Bahn sind nicht vom Streik betroffen.
Betriebe, die zum Streik aufgerufen wurden
- Landeshauptstadt München – alle Verwaltungsbereiche (Referate)
- Landeshauptstadt München – Sozial- und Erziehungsdienst
- Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM)
- Stadtentwässerung der Landeshauptstadt München
- Straßenreinigung der Landeshauptstadt München
- Stadtwerke München, Versorgung
- Stadtwerke München, Zentralbereich
- Stadtwerke München, Bäder
- Stadtwerke München, Außenstellen Thalham, Leitzach und Moosburg (
- München Klinik (MüK) mit den Kliniken und zentralen Diensten in Schwabing, Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach und Thalkirchner Straße
- kbo-Isar-Amper-Klinikum Region München mit den Standorten Haar, Fürstenfeldbruck und Schwabing
- Stadtsparkasse
- Agentur für Arbeit
- Jobcenter
- Deutsche Rentenversicherung
- Kreisjugendring München Stadt
- Pfennigparade: Ambulante Dienste und Stiftung Phönix
- Verein für heilpädagogische Aufgaben (HPA)
- Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder und Jugendhilfe (HPKJ)
- Nachwuchskräfte (Auszubildende, Dual Studierende)
- und die Bundeswehr
Außerdem werden in der Region bestreikt:
- die Landratsämter der Landkreise um München herum
- Städte und Gemeinden in den um München liegenden Landkreisen
- und der Kreisjugendring München Land
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi unterstützt die Streikenden
Zu der Streikkundgebung hat auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, ihr Kommen zugesagt. Zu erklärt Birner: „Diese Unterstützung ist für uns sehr wichtig, weil die Arbeitgeber immer wieder behaupten ihre Kassen seien leer. Wir müssen deshalb in dieser Tarifrunde auch die Verteilungsfrage des gesellschaftlichen Reichtums auf die Tagesordnung setzen. Und für diese politische Auseinandersetzung brauchen wir den DGB, unseren gewerkschaftlichen Dachverband.“ Er weist darauf hin, dass sich die soziale Ungerechtigkeit weiter verschoben hat. Die zehn reichsten Deutschen konnten während der Corona-Pandemie ihr Vermögen um 100 Milliarden Euro vermehren, während die Armen immer ärmer werden. Vermögen werden in Deutschland so gering besteuert wie in kaum einem anderen Land. Die Gewerkschaft fürdert, dass sich das ändern muss und der Reichtum umverteilt werden muss. Der DGB fordert deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Kurzfristig kann auch eine Vermögensabgabe der Krisengewinner für eine gerechtere Vermögensverteilung führen.
Stand der Tarifverhandlungen
In den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, die Gewerkschaft Verdi ablehnt und es als Verhöhnung der Beschäftigten bewertet. „Erst nach neun sogenannten Nullmonaten soll es eine lächerliche Erhöhung von 3 Prozent geben. Acht Monate später dann wieder nur 2 Prozent. Das bei einer Gesamtlaufzeit von 27 Monaten.“, kritisiert Birner. Die darüber hinaus angebotene Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2.500 € soll nicht auf den Monatstabellenlohn aufgeschlagen werden. Sie hätte dann lediglich einen Einmaleffekt, der nach der Auszahlung nicht dauerhaft zu einer Einkommenserhöhung führen würde. Birner weiter: „Die Verhandlungen werden vom 27.03.-29.03.2023 in Potsdam fortgesetzt. Dann wird sich zeigen, ob eine Einigung am Verhandlungstisch möglich ist oder ob die Tarifrunde weiter eskaliert.“