Wegen des aktuellen Flüchtlingsansturms ist am Sonntag der Zugverkehr von Österreich nach München eingestellt worden. Außerdem finden seit 18 Uhr an der österreichischen Grenze wieder Passkontrollen statt.
Quelle Foto Bayerische Oberlandbahn
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass wegen des unkontrollierten Zustroms an Flüchtlingen in Bayern die Grenzkontrollen an den Grenzen nach Österreich wieder eingeführt werden. Außerdem ist der Zugverkehr aus dem Nachbarland bis Montag um 7 Uhr eingestellt worden.
In München waren alleine am Samstag 12.000 Flüchtlinge angekommen. Die Aufnahmekapazitäten waren erschöpft, in der Nacht mussten Flüchtlinge im Hauptbahnhof übernachten. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigte sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung vom Bund und den anderen Bundesländern. „München schultert momentan eine nationale Aufgabe, das kann so nicht weitergehen“, so Reiter.
Um wieder zu einem „geordneten Verfahren zu kommen und den Strom einzuschränken, so Innenminister Thomas de Maizière, wurden nun Maßnahmen auf Bundesebene beschlossen. Neben den Grenzkontrollen ist dies die vorübergehende Aussetzung des Zugverkehrs nach Österreich. Aktuell sieht beim Zugverkehr wie folgt aus:
Die Züge der Deutschen Bahn in Richtung Innsbruck verkehren bis Mittenwald und enden dort vorzeitig. Die Züge aus Richtung Innsbruck verkehren bis Scharnitz und enden vorzeitig. Die Züge aus Kempten (Allg) Hbf in Richtung Reutte in Tirol verkehren bis Pfronten-Steinach und enden dort vorzeitig. Ab Reutte in Tirol in Richtung Kempten (Allg) Hbf besteht kein Zugverkehr. Die Züge aus Garmisch-Partenkirchen in Richtung Reutte in Tirol verkehren bis Griesen und enden dort vorzeitig. Ab Reutte in Tirol in Richtung Garmisch-Partenkirchen besteht kein Zugverkehr. Beim Meridian enden die Züge Richtung Salzburg in Freilassing und Richtung Kufstein in Kiefersfelden und wenden dort.
Außerdem hat das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung am Sonntag eine Reihe von Beschlüssen zur Flüchtlingskrise gefasst. Hier der Wortlaut:
1. Der Ministerrat unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation, an den deutschen EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen weiter einzusetzen. Hierzu gehört auch eine bessere Unterstützung der betroffenen Mitgliedsstaaten durch die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX – verstärken.
2. Der Ministerrat fordert eine Sonderministerpräsidentenkonfe
3. Der Ministerrat unterstreicht die Bedeutung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015 als wichtigen Zwischenschritt. Neu zu verhandeln ist allerdings angesichts der völlig veränderten Ausgangssituation die finanzielle Beteiligung des Bundes für 2015 und 2016. Der Ministerrat fordert eine deutliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Länder und Kommunen durch den Bund für die Jahre 2015, 2016 und folgende, mindestens eine Verdoppelung der vom Bund gemachten Zusagen.
4. Der Ministerrat fordert den Bund auf, auf der Grundlage seiner gesamtstaatlichen Verantwortung die Verteilung der Asylbewerber in
Deutschland nach dem Königsteiner-Schlüssel durch die Einrichtung eines Stabes zu leiten und zu koordinieren. Der Ministerrat fordert den
Bund auf, in enger Abstimmung mit den Ländern umgehend mehrere Bahn-Verteilpunkte in Deutschland zu schaffen. München und Bayern brauchen sofortige Entlastung. Während des Oktoberfestes sollte München nicht als Verteildrehscheibe verwendet werden.
5. Der Ministerrat fordert eine Verschärfung der Strafen für kriminelle Schlepper und Menschenhändler einschließlich der Möglichkeit deren Vermögensvorteile beziehungsweise Gegenstände, die zur Schleusung benutzt wurden, einzuziehen. Der Ministerrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Kampf gegen kriminelle Schlepper und Menschenhändler weiter intensiviert wird, möglichst auf der Grundlage eines UN-Mandats.
6. Der Ministerrat fordert die Bundeswehr außerhalb der polizeilichen Aufgaben zur Unterstützung der Länder und Kommunen stärker mit einzubeziehen.
7. Der Ministerrat fordert mit aller Konsequenz die Abschiebung und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Dabei müssen auch
alle bestehenden rechtlichen und verwaltungsmäßigen Abschiebehindernisse abgebaut und die Duldungsvoraussetzungen verschärft werden.
8. Der Ministerrat unterstützt die Anstrengungen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Erstaufnahmekapazitäten in Bayern beschleunigt auszubauen, soweit wie möglich im Einvernehmen mit den Kommunen. Ein Schwerpunkt des Ausbaus wird hierbei auf Bestandsimmobilien des Bundes (vor allem Kasernen) gelegt. Der Ministerrat lehnt alle Überlegungen auf
Bundesebene ab, die eine Zwangsvermietung von Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern vorsehen. Der Ministerrat wird neben Ingolstadt/Manching und Bamberg zwei weitere Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive schaffen.
9. Der Ministerrat erachtet in akuten Notsituationen die Unterbringung der Asylbewerber in großen Zeltanlagen für einen begrenzten Zeitraum als adäquate Unterbringungsmöglichkeit. Der Bund wird aufgefordert, für Aufbau und Betrieb logistische und personelle Unterstützung durch Kräfte des Bundes bereitzustellen.
10. Der Ministerrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Form von festen Verteilungsquoten einzusetzen. Die bisher vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission dazu sind unzureichend. Mitgliedsstaaten, die sich dieser Solidarität verweigern, sollten die europäischen Finanzhilfen gekürzt werden.
11. Der Ministerrat fordert die Bundesregierung auf, in Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene sowie mit den direkten
Anrainerstaaten die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aus den Krisenregionen vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan substantiell zu verbessern, um den Menschen möglichst heimatnah eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Der Ministerrat fordert die Europäische Union auf, zur Bekämpfung von Fluchtursachen die Entwicklungshilfemittel auf Transit-, Krisen- und deren Nachbarstaaten zu konzentrieren.
12. Der Ministerrat kündigt an, zeitnah ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Integration der Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive in Bayern zu beschließen. Auch daran muss sich der Bund beteiligen.