Am 12. September 2020 haben 10.000 Personen an der Demonstration gegen die Corona Maßnahmen auf der Theresienwiese in München teilgenommen. Der Demozug davor ist aufgelöst worden, weil sich die Teilnehmer nicht an die Maskenpflicht gehalten haben und statt der genehmigten 500 Teilnehmer insgesamt 3.000 Personen in dem Aufzug mitgegangen sind.
(Update 13.9.20, 12.32 Uhr) +++ Die Bundespolizei hatte es am Samstag am Hauptbahnhof vor allem mit der Vorlage von falschen Attesten von Demo-Teilnehmern zu tun. 170 Beamte waren im Einsatz, die insgesamt 1.200 Personen wegen fehlender Mund- und Nasenbedeckung am Bahnhof und in den Zügen angesprochen haben. Anzeigen hagelte es aber vor allem wegen der Vorlage falscher Atteste, welche diese Personen angeblich wegen Erkrankungen vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes befreit. 44 Personen müssen nun nicht nur mit einem Bußgeld wegen einem Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetzes verantworten. Sie müssen auch mit einem Strafverfahren wegen des Verwendens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (StGB § 279) rechnen. Der Strafrahmen hierfür ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
(Update 21.10 Uhr) +++ Die Polizeibilanz: Nachdem die Polizei in der Versammlung auf der Theresienwiese begonnen hatte, wegen dem fehlenden Mund-Nasen-Schutz Identitäten festzustellen und Platzverweise auszusprechen, erhöhte sich nach Aussage von Polizeisprecher Sven Müller sukzessive der Anteil der Personen, die ihn anlegten. Schließlich wurde der Mund-Nasen-Schutz von der Mehrheit getragen. Dennoch wurden über 100 Personen angezeigt, die sich weigerten, die Auflage zu befolgen. Dazu mussten bei den Versammlungen über 20 weitere Personen angezeigt werden (zum Beispiel wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz). In den meisten Fällen konnten die betroffenen Personen nach der Anzeigenbearbeitung wieder entlassen werden.
(Update 19.30 Uhr) +++ Die Demo auf der Theresienwiese ist beendet.
(Update 18.20 Uhr) +++ Das Unterstützungskommando der Polizei holt Teilnehmer zur Personalien-Feststellung aus der Kundgebung. Dabei ging es um Personen, die der Maskenpflicht nicht nachgekommen sind und sich nicht ausweisen wollten.
(Update 17.00 Uhr) +++ Die Kundgebung wurde unterbrochen, weil die Abstände zwischen den Teilnehmern nicht eingehalten werden.
(Update 16.40 Uhr) +++ Die Kundgebung auf der Theresienwiese läuft. Es nehmen laut Angaben der Polizei 10.000 Personen daran teil.
(Update 15.16 Uhr) +++ Nach Polizeiangaben haben am Demozug statt der 500 erlaubten Teilnehmer insgesamt 3.000 Personen teilgenommen. Fast niemand hat eine Maske getragen, so Polizeisprecher Werner Kraus.
(Update 15.26 Uhr) +++ Heute wurden in München 74 neue Corona-Infektionen registriert. Mit einem Inzidenz-Wert von 43,42 liegen wir weiterhin in den TOP 5 aller Landkreise und Städte in Deutschland.
(Update 14.30 Uhr) +++ Der Demozug der Querdenker wurde von der Polizei an der Alten Pinakothek gestoppt, weil mehr als die erlaubten 500 Teilnehmer teilgenommen haben und sich die Teilnehmer nicht an die Maskenpflicht gehalten haben. Der Veranstalter hat dann diese Versammlung dort aufgelöst. Weiter geht es dann im zweiten Teil auf der Theresienwiese ab 16 Uhr.
(Update 14.15 Uhr) +++ Ein Redner im Demo-Aufzug hat vor Spitzeln der Antifa in der Versammlung gewarnt. Sie seien zu erkennen, weil sie Masken aufhaben und große Kameras mit sich führen. „Hurra Pressefreiheit! Canon, Nikon, Sony etc. sollten das schon auf die Verpackung schreiben: ‚Der Kauf dieser Kamera macht Sie zur Antifa!'“ schreibt ein betroffener Pressefotograf auf Twitter dazu.
(Update 13.25 Uhr) +++ Am Goetheplatz findet eine Gegendemonstration gegen den Querdenker-Aufzug statt. Die Teilnehmer halten sich hier an die Maskenpflicht.
(Update, 13.30 Uhr) +++ Jetzt macht die Polizei den Cut bei 500. Wer vorne dabei ist, darf weiter Richtung Theresienwiese marschieren, alles dahinter wird aufgelöst. Polizei ergreift noch keine Maßnahmen wegen fehlenden Mund-Nasenbedeckungen.
(Update 12.9.2020, 13.10 Uhr) +++ „Das sind vermutlich deutlich mehr als die zugelassenen 500 Personen, auf jeden Fall trägt so gut wie niemand der selbst ernannten „Querdenker“ die gesetzlich und per Auflagen vorgeschriebenen Masken. Wieso wird das einfach laufen gelassen?“ fragt Grünen-Stadtrat Dominik Krause auf Twitter die Polizei München nach dem Start des Demozuges vom Odeonsplatz zur Theresienwiese. Die Polizei München antwortet: „Wir stehen stetig im Kontakt mit der Versammlungsleitung. Von daher bitten wir um Geduld. Geeignete Maßnahmen werden geprüft.“
(Erstmeldung 12.9.2020) Nach den Eilanträgen bei den Instanzen des Verwaltungsgerichts sieht die Sachlage bei der Demonstration von „Querdenken089“ am 12. September in München so aus: Ein Demonstrationszug vom Odeonsplatz zur Theresienwiese ist mit 500 Teilnehmern erlaubt. Bei der Kundgebung auf der Theresienwiese gibt es keine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 1.000, wie es die Stadt München festgelegt hatte. Die Maskenpflicht für die Teilnehmer bleibt trotz Abstandsregeln bestehen. So hat am Samstagmorgen der BayVGH geurteilt.
Letzterer Punkt läuft diametral gegen die Intension der Veranstalter von Querdenken089. Denn das Motto der Demo gegen Corona-Maßnahmen ist „Zeig mir Dein Lächeln“. Auf der Webseite der Aktion wird das Tragen von Mund-Nasenschutz vehement abgelehnt. Bei der Demo in Berlin hatte sich gezeigt, dass nicht nur das Tragen einer Maske, sondern auch die Abstandsregeln von den Demonstranten als überflüssig erachtet werden. So wie auf der sogenannten Hygiene-Demo im Mai auf der Theresienwiese, wo sich am Rande 2.500 Personen versammelt hatten, die Abstände nicht für nötig erachteten. Die Polizei hatte diese unangemeldete Demo am Bavariaring dann aufgelöst.
1.400 Beamte sind an diesen Samstag im Einsatz, um für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu sorgen. Beim Abmarsch vom Odeonsplatz um 12 Uhr zeigte sich bereits, dass viele der Demonstranten der Auflage des Tragens von Mund- und Nasenschutz nicht nachkommen. Es wird auch zu Gegendemonstrationen kommen. Denn wie in Berlin, mischen sich auch in München Reichsbürger, Rechtsradikale und Antisemiten unter die Demonstranten, um für ihre Ziele zu werben. Auch hier wird die Polizei gefordert sein, die sogenannten Querdenker und die Protestierenden dagegen auseinander zu halten.
Fotostrecke von der Hygiene-Demo im Mai auf der Theresienwiese in München
